Der Ämterwahnsinn

[mark69]

Original von Maseratimerlin
Behörden und ihre Willkür eben ....

Ich habe in einem Bußgeldverfahren kürzlich mal wieder eine Bußgeldstelle darauf
hingewiesen, daß das angewandte Abstandsmeßverfahren verfassungswidrig
sei und gefragt, warum sie dennoch einen Bußgeldbescheid erlassen hätten.

Dann haben sie das Verfahren ganz schnell eingestellt. Das hätte man auch ohne
meinen Hinweis wissen müssen, aber sie versuchen es eben mal.

Na ja, die meisten Betroffenen zahlen ja auch ohne Murren, da geht das schon.

Gruß Edgar

Auf der Zulassungsstelle wird oft nach dem gleichen Prinzip vorgegangen. Erst mal Ablehnen und irgend eine Begründung erzählen....
Wie oft ich hier schon gelesen habe, dass sich angeblich das Gesetz geändert hat und es deshalb überhaupt gar keine kleinen Kennzeichen mehr geben kann. Natürlich hat sich das Gesetz geändert, aber den §70 STVZO, der die Genehmigung von Ausnahmen regelt, gibt es immer noch.

Mir hat der Schildbürger auf der Zulassungstelle vor 11 Jahren auch schon alle möglichen Geschichten erzählt, warum kleine Kennzeichen vorne ganz bestimmt nicht genehmigt werden können.
Mit etwas Beharrlichkeit und schriftlichem Antrag ging es dann doch mit den kleinen Kennzeichen vorne und hinten.