13.07.2024, 12:17
Auszüge eines Urteils des OLG Hamm, 17.06.2009 - I-11 U 112/08
Land haftet für fahrlässige Prüfer
16.12.2010 Redakteur: Dipl.-Ing. Edgar Schmidt
"Schlampt ein Prüfer bei der Hauptuntersuchung, muss das Bundesland, in dem die Prüfung stattfand, unter Umständen dafür gerade stehen – zumindest, wenn dem Prüfer Fahrlässigkeit nachgewiesen wird.....
Das Gericht betont jedoch, dass dies eine Einzelfallentscheidung sei und dass ein Bundesland nicht für jede Fahrlässigkeit eines Prüfers bei der Durchführung einer Prüfung haften müsse. Denn nicht bei jeder schuldhaften Pflichtverletzung liege auch ein Amtsmissbrauch vor.
Die Begründung des OLG
Ein Amtsmissbrauch liege laut OLG Hamm vor, wenn der handelnde Amtsträger in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einen anderen vorsätzlich schädige. Darüber hinaus könne ein Amtsmissbrauch aber auch bei gewissen fahrlässigen Verhaltensweisen vorliegen."
Ähnliches habe ich auch schon mal erlebt, als ein Prüfer während der HU trotz eindeutiger Anzeichen eines möglichen Bremsversagens ein Fahrzeug durch das geschlossene Prüfhallentor befördert hat. Eine vorherige Prüfung der Bremse im Rahmen der HU hätte das verhindern können.
Land haftet für fahrlässige Prüfer
16.12.2010 Redakteur: Dipl.-Ing. Edgar Schmidt
"Schlampt ein Prüfer bei der Hauptuntersuchung, muss das Bundesland, in dem die Prüfung stattfand, unter Umständen dafür gerade stehen – zumindest, wenn dem Prüfer Fahrlässigkeit nachgewiesen wird.....
Das Gericht betont jedoch, dass dies eine Einzelfallentscheidung sei und dass ein Bundesland nicht für jede Fahrlässigkeit eines Prüfers bei der Durchführung einer Prüfung haften müsse. Denn nicht bei jeder schuldhaften Pflichtverletzung liege auch ein Amtsmissbrauch vor.
Die Begründung des OLG
Ein Amtsmissbrauch liege laut OLG Hamm vor, wenn der handelnde Amtsträger in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einen anderen vorsätzlich schädige. Darüber hinaus könne ein Amtsmissbrauch aber auch bei gewissen fahrlässigen Verhaltensweisen vorliegen."
Ähnliches habe ich auch schon mal erlebt, als ein Prüfer während der HU trotz eindeutiger Anzeichen eines möglichen Bremsversagens ein Fahrzeug durch das geschlossene Prüfhallentor befördert hat. Eine vorherige Prüfung der Bremse im Rahmen der HU hätte das verhindern können.