Kfz-Steuer soll wegfallen! (N24-News vom 11.11.04)

[Frank the Judge]

Laffer-Kurve

Ich mußte auch nachschauen---> https://www.bwl-bote.de/20030115.htm

[mrchevy]

Da das Thema im Juli dieses Jahres bereits schonmal "aktuell" war habe ich Euch einmal den N24 Artikel herausgesucht...

In dem Artikel war von einer eventuellen Erhöhung der Spritkosten von ca. 14 Cent die Rede...
Ich habe es für mich bei einer Laufleistung von ca. 7.500km mit dem GTA einmal durchgerechnet und würde immernoch 1/3 einsparen...!

Anders siehts natürlich aus wenn ich meinen Buick Park Avenue mit D3 zum Vergleich stelle... Da kanns nur negativ enden...

Hier der Bericht aus dem Juli...

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10. Juli 2004

Kfz-Steuer weg - Benzin teurer?

Bundesfinanzministerium rudert zurück


Überlegungen, die Kfz-Steuer abzuschaffen und dafür die Mineralölsteuer zu erhöhen, dürften sich nach Einschätzung des Finanzministeriums im Sande verlaufen. Die Idee werde wohl nicht das Stadium eines Konzepts erreichen und aller Voraussicht nach nicht weiter verfolgt werden, hieß es am Samstag in Ministeriumskreisen. Vor allem europarechtliche Hemmnisse seien dafür verantwortlich.

Von Länderseite war zuvor Interesse signalisiert worden, falls es einen ausreichenden Ausgleich gibt. Auch der ADAC hielt eine Umstellung für "überlegenswert". Ein Ministeriumssprecher hatte am Freitag bestätigt, dass in der Föderalismuskommission über eine Verlagerung der Steuer diskutiert wird. Dies sei ein Denkansatz unter vielen.

Der Automobilclub ADAC bezeichnete einen möglichen Ersatz der Kfz-Steuer durch eine höhere Mineralölsteuer als überlegenswert. "Wer viel fährt, zahlt dann auch viel", sagte die Leiterin der ADAC-Abteilung Verkehrspolitik Andrea David, der "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe). Dies sei umweltpolitisch richtig. Allerdings mahnte die Verkehrsexpertin auch, die Umstellung müsse "aufkommensneutral" sein. Sie dürfe "vor allem für Pendler nicht zum Abkassiermodell werden".

Um die bisherigen Kfz-Steuereinnahmen von jährlich knapp acht Milliarden Euro auszugleichen, müsste Diesel-Kraftstoff um zehn Cent je Liter teurer werden. Die Preise für Benzin und Super würden nach Berechnungen des ADAC um jeweils 14 Cent pro Liter angehoben.



Bundesländer interessiert

Die Überlegungen von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) zur Abschaffung der Kfz-Steuer stießen auch bei den Bundesländern auf Interesse. Die Finanzminister von Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, Hartmut Möllring (CDU) und Karl-Heinz Paqué (FDP), sagten der "Berliner Zeitung" (Samstagauusgabe), sie hielten es grundsätzlich für einen richtigen Ansatz, die Kfz-Steuer aufzugeben und dafür die Mineralölsteuer zu erhöhen. Es müsse aber sichergestellt sein, dass den einzelnen Bundesländern keine finanziellen Ausfälle entstünden. Eichels Vorschlag, den Ländern zur Kompensation die Einnahmen aus der Versicherungssteuer zu überlassen, sei nicht ausreichend.

Möllring schlug vor, den Bundesländern einen Anteil an der dann erhöhten Mineralölsteuer zu überlassen. Für eine Steuerreform, wie sie Eichel erwägt, wäre eine Grundgesetzänderung notwendig, da die Kfz-Steuer bisher den Ländern zusteht, die Versicherungssteuer aber dem Bund.

Paqué sagte dem Blatt, es handele sich um einen ordnungspolitisch richtigen Ansatz. "Wenn man sich im Extremfall vorstellt, dass das Auto das ganze Jahr nur in der Garage steht, ist die KfZ-Steuer so etwas Ähnliches wie eine Steuer auf ein Möbelstück", sagte der Finanzminister. "Das ist nicht zeitgemäß." Die Versicherungssteuer reiche aber als Kompensation für ihren Wegfall nicht aus, zumal sie gerade den ostdeutschen Länder kaum Einnahmen bescheren würde.

(N24.de, AP, AFP, ddp)

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[JR]

Steuersystematisch (und ordnungspolitisch) ist übrigens eine fixe Kfz-Steuer auch durchaus vertretbar, denn die öffentliche Hand muss die Straßen-Infrastruktur auch unabhängig von der tatsächlichen Nutzung durch die Verkehrsteilnehmer vorhalten.

Insoweit ist der Herr Paqué von der FDP etwas am Ziel vorbeigeschossen.

Das kann er sich ja mal vom Sächsischen Minsterpräsidenten Milbradt erklären lassen, bei dem JR in der Vorlesung wegen des extrem langweilenden Vortragenden eingeschlafen ist.

mit steuersystematischem Gruß

JR

[Denny]

Fällt durch diese Neuregelung nicht auch der Anreitz für Hersteller und Käufer zu umweltschonender Technik weg?
Immerhin könnte so die Nachfrage nach alten 560SEC o.ä. Modellen wieder richtig angeheizt werden!

[Eckaat]

Um die bisherigen Kfz-Steuereinnahmen von jährlich knapp acht Milliarden Euro auszugleichen, müsste Diesel-Kraftstoff um zehn Cent je Liter teurer werden. Die Preise für Benzin und Super würden nach Berechnungen des ADAC um jeweils 14 Cent pro Liter angehoben.

Und dieser Aussage kann man sehen, daß Politik zum größten Teil nur aus schlecht durchdachten Sandkastenstrategien besteht.

Das kann so nicht aufgehen, weil alle diejenigen (und das sind sicher nicht wenige, wenn man mal das Forum als Referenz nimmt) die mehr als 1 Auto in der Garage haben, auch immer nur mit einem fahren können. Und in dem Moment spielen die restlichen Fahrzeuge kein Geld in die Staatskasse, ganz im Gegensatz zur jetzigen Situation!

Wenn es so umgesetzt wird, dann lohnt sich Heizöl tanken ja noch mehr

Vor allem wäre es dann nicht mehr strafbar, weil, wo keine Steuer - da auch keine Hinterziehung.

Gruß Ecki

[Frank the Judge]

Vor allem wäre es dann nicht mehr strafbar, weil, wo keine Steuer - da auch keine Hinterziehung.

Öhmmm, doch strafbar. Genau wie jetzt wird ja nach dem ersten Thread die Steuer für Benzin und Diesel nur erhöht. Also doch Steuerhinterziehung, seinen Dieselmotor mit Heizöl zu betreiben.
Grüße

[Eckaat]

Mmh, hab ich mich verfiert.....na logo, es soll ja die KFZ-Steuer weg und nicht die MÖS....

[Mikey]

Was man da von einer Politik erwarten darf, die mit Bravour eine LKW Maut eingeführt hat ???

Ich kann da nur zweifeln....Ecki stimme ich zu....die Schraube wird mit Sicherheit erstmal 3 bis 4 Umdrehungen weiter angeschraubt....und bleibt auch so....

...in 20 Jahren fahren wir alle Rasenmäher.

[Olly]

...in 20 Jahren fahren wir alle Rasenmäher.

Du Optimist.

Gruß

Olly

[yellowv8]

Sehe das so wie Denny,
wer sollte den Herstellern dann bitte noch die überteuerten Brot und Butter Autos abkaufen,wenn ein Golf 2 heute zuverlässiger ist,als ein aktuelles Modell und auch noch weniger Sprit braucht?
Von den Fahranfängern würde sich kein einziger einen Neuwagen kaufen/finanzieren,da sie keine Probleme mit zu hohen Unterhaltskosten bei alten Autos zu befürchten hätten.
Der Wegfall der KFZ-Steuer wird so garantiert nicht durchgehen,da hängen zu viele einflußreiche Leute mit drin,die so eine Sache verhindern werden.
Jürgen