Kfz-Steuer soll wegfallen! (N24-News vom 11.11.04)

[mrchevy]

https://www.n24.de/wirtschaft/wirtschaft...8010760146

Auszug:
Kfz-Steuer soll wegfallen

Steuertausch kommt wohl doch zu Stande...

Die Kfz-Steuer soll abgeschafft werden. Das schlugen die Länderfinanzminister am Donnerstag in Berlin mehrheitlich dem Bund als Voraussetzung für einen Steuer-Deal vor. Das Berliner Finanzministerium zeigte sich offen für die Idee. Seit langem ist im Gespräch, die Kfz- in die Mineralölsteuer einzubauen, so dass die Staatskasse nicht belastet wird. Die unionsregierten Länder sprachen sich zugleich gegen die Abschaffung der Eigenheimzulage aus.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) verhandelt seit Wochen mit den Ländern über einen Tausch der Kfz- gegen die Versicherungsteuer. Die Länder sind dazu bereit, wenn ihnen eine bestimmte Einnahmenhöhe gesetzlich garantiert wird. Die Zusage soll für 15 Jahre gelten und sich an dem "prognostizierten Aufkommen der Versicherungsteuer" orientieren, wie es in einem fast einstimmig gefällten Beschluss hieß, der AP vorlag. "Geschäftsgrundlage ist, dass der Bund nach dem Steuertausch auf die Kraftfahrzeugsteuer als eigenständige Steuerart verzichtet."


Zwölf Länder stimmen dafür

Für das Konzept stimmten parteiübergreifend zwölf Länder. Zwei waren dagegen, zwei enthielten sich der Stimme. Das Finanzministerium begrüßte den Vorschlag im Grundsatz. Eichels Sprecher Jörg Müller sagte, der Plan gehe "im Wesentlichen" in die richtige Richtung. Unter Dach und Fach sei der Tausch aber erst, wenn alle Details geklärt seien.

Die Versicherungsteuer steht momentan allein dem Bund zu, die Kfz-Steuer den Ländern. Das soll umgekehrt werden. Das Jahresaufkommen bei der Steuern beträgt rund 8,5 Milliarden Euro. Eichel hatte es abgelehnt, den Ländern als Kompensation höhere Anteile aus der Mehrwertsteuer zuzugestehen.


Debatte über Eigenheimzulage geht weiter

Trotz aller Appelle zum konsequenten Subventionsabbau legten sich die unionsregierten Länder fest, im Bundesrat gegen die Abschaffung der Eigenheimzulage zu votieren. Der Finanzausschuss des Bundesrates votierte mit der Mehrheit der CDU/CSU-geführten Länder gegen das Vorhaben der Bundesregierung, die jährlich sechs Milliarden Euro lieber in Bildung und Forschung zu stecken. Das rot-grüne Lager unterstützte dagegen Eichels Plan.

Wahrscheinlich wird die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anrufen, sobald der Bundesrat das Gesetz in abschließender Lesung abgelehnt hat, was nun als sicher gilt. Das Finanzministerium kritisierte den Beschluss scharf. Eichel hatte die Entscheidung zur "Nagelprobe für den Subventionsabbau" erklärt und nach jüngeren Äußerungen des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) auf ein Einlenken der Union gehofft. Müller hatte den Sinn der Eigenheimzulage in heutiger Form und Höhe bezweifelt.

Quelle:
(N24.de, AP)

=======================================================

Und was sagen wir dazu...???
Diese Umstellung ist ja bereits seit langem im Gespräch, wobei eine Realisierung nun wohl doch so langsam Formen annimmt...
Sollte diese Umstellung kommen, dann wäre ich sicherlich bei einer Laufleistung von ca. 6000km im Jahr einer der Gewinner (GTA mit 5.7 Liter -> G-Kat Euro1)...

Verlierer wären garantiert alle Oldtimerbesitzer die dann keine steuerlichen Vorteile mehr über das H-Kennzeichen hätten und auch alle Vettenbezitzer mit L98 Motorisierung, die gerade vor Wochen eine Umschlüsselung auf Euro 2 incl. Einbau des Umrüstsatzes auf sich genommen haben...

Was meint Ihr, kommt es kurz oder lang zu einer entsprechenden Umlegung der KFZ Steuer auf den Kraftstoff?

Eure Meinung ist gefragt...

[Eckaat]

Eine Abgabe über die Mineralölsteuer ist eigentlich mehr als überfällig und wäre die gerechteste Form der Besteuerung. Wer viel fährt bezahlt viel, wer sein Hobby-Auto die meiste Zeit in der Garage stehen hat wird entlastet. Euro 2-Umrüstung hin oder her.

Leider steht zu befürchten, daß dieser Abgabentausch dazu benutzt wird, die Spritschraube vorsichtshalber gleich mal eine Umdrehung weiter zu drehen als notwendig wäre um die Mindereinnahmen zu kompensieren.

glaubt Ecki

[Frank the Judge]

Verlierer wären garantiert alle Oldtimerbesitzer

Hat aber auch einen Vorteil. Ich kann das doofe "H" vom Nummernschild abkratzen und meine alten Nummern ohne blaues Europafeld wieder draufschrauben.
Ein anderer Vorteil wäre für Oldtimerfahrer, die extrem wenig Kilometer im Jahr fahren.

Mal abwarten, wie sich das entwickelt.

Könnte ja auch sein, dass unabhängig von der Umlegung der Steuer ein Fahrverbot für Fahrzeuge an bestimmten Tagen (Ozon-Alarm oder ähnlich) erlassen wird, die nicht Euro 1, 2 oder was auch immer nachweisen können.

Ich trinke solange Tee.

[CustosOnLinux]

Hi,
Idee ist gut, leider befürchte ich wie Ecki, daß unsere Politik das mal wieder ausnutzen würde um die Spritschraube direkt
unangemessen in die Höhe zu drehen.
Zudem: Was machen denn die ganzen Berufsfahrer? Hier ergibt sich doch ein Nachteil oder?
Ich bin immer noch der Meinung: Mobilität und Kommunikation muß so günstig wie möglich sein.
Bei der Kommunikation sind wir ja auf dem richtigen Weg ( Tarife und Flat Rates) doch bei der heiligen Kuh Auto
wird weiter gepresst.

Mfg

[fliegerdidi]

Mal abwarten, wie sich das entwickelt.

Könnte ja auch sein, dass unabhängig von der Umlegung der Steuer ein Fahrverbot für Fahrzeuge an bestimmten Tagen (Ozon-Alarm oder ähnlich) erlassen wird, die nicht Euro 1, 2 oder was auch immer nachweisen können.

hallo frank
das kann ich mir nicht vorstellen, dass das so oder ählich kommt.
das fahrverbot in den 70 ern war damals wirklich nur, weil der sprit auch knapp war.
heute ist genug sprit da..... und bei jedem km. der nicht gefahren wird, fehlen die steuergelder wieder.
ich denke eher das gegenteil, dass das interesse gross ist, dass viel gefahren wird, wenn das soooo auch ned zugegeben werden kann.

ist doch alles eine heuchelei !!!!!

in jedem fall wird was kommen, wo wir wieder abgezockt werden, wie es Ecki schon sagte.
grüsse didi

[Wolf740d]

Kfz-Steuer soll wegfallen! (N24-News vom 11.11.04)

...wann war das..................um 11 Uhr 11 ???

Ich glaube kaum das die Steuer wegfällt ohne das der Spritpreis steil nach oben geht.

Gruss
Wolf

[Frank the Judge]

Weiß nicht, ob das so stimmt, fliegerdidi. Ich kann ja genau so wenig in die Zukunft orakeln wie Du.

In Italien ist es beispielsweise so, dass Autos ohne Kat nicht mehr in die Innenstädte fahren dürfen.
Und ein sogenannter Ozonalarm stand in Deutschland in den letzten paar Jahren auch schon an. Es war meiner Erinnerung nach bereits 5 oder 6 mal kurz davor. Hat also weniger mit genügend oder nicht genügend Benzin zu tun, sondern mit Umweltbelastung. Und da könnte meine These mit den verschiedenen Euro-Normen wieder fassen.

Kann mich noch gut erinnern, wie ich am Fahrverbotssonntag mit Rollschuhen über die A40 gelaufen bin. Hat ja eigentlich auch wieder was.

Mal schauen, was "die da" sich einfallen lassen.
Mit der Heuchelei magst Du sogar Recht haben.

Viele Grüße

[fliegerdidi]

sorry frank...... das mit der ozonbelastung hab ich jetzt in meine überlegungen ned mitbedacht. aber da könntest schon recht haben.vieleicht wird das gleich mit untergejubelt.
hoffen wir mal, dass diesen beitrag keiner von den regierungsfuzzis liest.
auch rollschuhfahrende grüsse didi

[JR]

Ob sich die Politik mit der Umlegung zur Gänze damit einen Gefallen erweist?

Bin mir da nicht so ganz sicher, denn dann wirkt sich weniger fahren direkt auf die Steuereinnahmen aus, so wie es gerade bei der Tabaksteuer abgelaufen ist.

Dann zeigt sich wieder die ganze Scheinheiligkeit, wenn wegen Umwelt-, Gesundheit- oder sonstiger Argumente aus angeblichen Lenkungsgründen die Steuern erhöht werden, dann aber das Geschrei groß ist, wenn der gewünschte Zweck auch erreicht wird, deswegen aber die Steuereinnahmen sinken.

Na ja, vielleicht hat der eine oder andere der zuständigen Herren in Berlin nunmehr begriffen, dass an der Laffer-Kurve doch was dran ist.

Das erste Sonntagsfahrverbot war 1973 übrigens exakt zwei Tage, nachdem ich meinen Führerschein in die Hand gedrückt bekommen hatte. Ob das irgendwie damit zusammenhing?

Konnte leider nicht Rollschuh fahren und bin damals halt zuhause geblieben!

mit erinnerndem Gruß

JR

[Martin.S]

Na toll, ich habe gerade meine beiden anderen Fahrzeuge auf Euro 2 bzw. 3 hochgejubelt und jetzt sowas

Andererseits: Wenn es so umgesetzt wird, dann lohnt sich Heizöl tanken ja noch mehr