Zitat:Unbefugte Anbringung eines Händlerkennzeichens statt des amtlichen Kenn-
zeichens. BayObLG, Beschl v 10. 6. 1968, 1 b St 9/68, mitgeteilt von Rüth in DAR
1969 S 231:Wird das amtliche Kennzeichen eines Kraftwagens unbefugt beseitigt u
durch ein Händlerkennzeichen ersetzt, so liegt ein Verstoß gegen § 22 StVG vor.

Zitat:Beim Anbringen eines falschen Kennzeichens anstatt des richtigen (hier Anbringen
eines roten Überführungskennzeichens) liegt ein Verstoß gegen § 22 Abs. 1 Nr. 2 StVG vor.
Das tatbestandsmäßige Handeln besteht darin, dass ein Fahrzeug mit einem anderen als dem
amtlich substantiell, nicht nur dem Inhalt nach zugeteilten Kennzeichen versehen wird (OLG
Hamburg NJW 66 1827). Die Anbringung eines weiteren Kennzeichens neben dem zugeteilten
kann darüber hinaus Beeinträchtigung der Erkennbarkeit sein (§ 22 Abs. 1 Nr. 3 StVG)
--> Hentschel, StVR, Rz 4 zu § 22 StVG.

Zitat:Original von JR
Hi Nero,

sorry, meiner Meinung nach interpretierst Du den §16 falsch.

Zitat:1. Das Fahrzeug darf nicht zum Verkehr zugelassen sein.
2. Kurzzeitkennzeichen dürfen nur für Prüfungsfahrten (z.B. beim TÜV, DEKRA), Probefahrten (z.B. beim
Verkauf oder Kauf des Fahrzeugs) und Überführungsfahrten (z.B. beim Kauf eines außer Betrieb
gesetzten Fahrzeuges außerhalb von Stadt und Kreis Aachen) verwendet werden.
3. Das Fahrzeug muss verkehrssicher sein. Für die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs ist der
Fahrzeughalter verantwortlich. Fahrzeuge mit Kurzzeitkennzeichen dürfen auf öffentlichen Straßen nur
bis zu dem auf dem Kennzeichen angegebenen Ablaufdatum in Betrieb gesetzt werden; die Gültigkeit
des Kennzeichens ist bis zu dem Ablaufdatum (höchstens fünf Tage ab Zuteilung) beschränkt.
4. Die Gültigkeitsdauer ist auf dem roten Fahrzeugschein vermerkt. Der Fahrzeugschein ist, wenn nicht
vom Straßenverkehrsamt geschehen, vor Antritt der Fahrt in deutlicher Schrift auszufüllen und mit
Datum und Unterschrift zu versehen. Der Fahrzeugschein ist bei allen Fahrten mitzuführen.
5. Die Kurzzeitkennzeichen müssen am Fahrzeug angebracht sein. Etwa vorhandene andere
Kennzeichen sind abzudecken.
6. Die zugeteilten Kurzzeitkennzeichen und der ausgegebene Kfz.-Schein müssen nicht zurückgegeben
werden.
7. Zur Zuteilung eines Kurzzeitkennzeichens werden folgende Unterlagen benötigt:
· Versicherungsbestätigung gem. § 23 FZV (für Kurzzeitkennzeichen)
· Ausweis des Antragstellers bzw. bei Firmen Gewerbeanmeldung bzw. Handelsregisterauszug
und Personalausweis der/des Geschäftsführer/s
oder
Pass mit Meldebestätigung
· Vollmacht (wenn der Antragsteller nicht selbst erscheint) und Ausweis des Bevollmächtigten

Zitat:Das sind 13 EURO am Tag, und zwar ob du fährst oder nicht............